Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Team Restocks

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die kostenpflichtige Mitgliedschaft und die Nutzung der digitalen Dienste von Team Restocks.

(2) Anbieter ist:
Fabian Hauß Oesterle
Geschäftsbezeichnung: TeamRestocks
c/o Impressumservice Dein-Impressum
Stettiner Str. 41
35410 Hungen
Deutschland
E-Mail: restock@teamrestocks.de

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher gelten.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann ausschließlich von Personen abgeschlossen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Änderungen der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen beziehungsweise im Mitgliederbereich zu aktualisieren.

(3) Für die Nutzung der Leistungen benötigt das Mitglied insbesondere:

einen eigenen Discord-Account,
einen geeigneten Internetzugang,
ein kompatibles Endgerät und
eine erreichbare E-Mail-Adresse.

(4) Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen zu erfüllen.

(5) Der Discord-Account des Mitglieds muss den Nutzungsbedingungen von Discord entsprechen.

(6) Wird der Discord-Account des Mitglieds durch Discord gesperrt oder eingeschränkt, begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Anbieter, sofern der Anbieter die Sperrung oder Einschränkung nicht zu vertreten hat.

(7) Die Mitgliedschaft ist personenbezogen. Der Anbieter kann verlangen, dass der für die Mitgliedschaft verwendete Discord-Account eindeutig mit dem Kundenkonto beziehungsweise dem Zahlungsvorgang verknüpft wird.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt seinen Mitgliedern über einen Discord-Server und gegebenenfalls ergänzende Webseiten, Bots oder Mitgliederbereiche digitale Informations- und Community-Dienste im Bereich Trading-Card-Games und verwandter Produkte zur Verfügung.

(2) Zum möglichen Leistungsumfang gehören insbesondere:

Benachrichtigungen über Produktverfügbarkeiten und Restocks,
automatisiertes oder manuelles Monitoring von Online-Shops,
Hinweise auf Preise, Vorbestellungen und Veröffentlichungen,
Angaben zu möglichen Filialverfügbarkeiten,
Hinweise auf Angebote und Aktionen,
News und Community-Informationen,
Community-Support,
individuelle Weiterleitungs- oder Produktlinks sowie
weitere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführte Funktionen.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des gewählten Mitgliedschaftsplans.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Informations- und Community-Leistungen. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht:

den erfolgreichen Erwerb eines Produkts,
die Reservierung oder Bereitstellung eines Produkts durch einen Händler,
eine bestimmte Reaktionszeit des Mitglieds,
einen bestimmten finanziellen oder wirtschaftlichen Erfolg,
einen Weiterverkaufsgewinn oder eine Wertsteigerung,
die dauerhafte Einbindung eines bestimmten Shops, Händlers oder Monitors,
eine bestimmte Anzahl an Benachrichtigungen oder Restock-Meldungen,
einen zeitlichen Vorsprung gegenüber anderen Käufern oder Diensten oder
die Annahme oder Ausführung einer Bestellung durch einen Händler.

(5) Meldungen können gegenüber der tatsächlichen Änderung in einem Shop technisch oder zeitlich verzögert eintreffen. Insbesondere bei stark nachgefragten Produkten kann ein Produkt bei Eingang oder Aufruf einer Benachrichtigung bereits ausverkauft sein.

(6) Der Anbieter ist nicht Verkäufer oder Vermittler der über den Dienst gemeldeten Produkte. Ein Kaufvertrag über ein gemeldetes Produkt kommt ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Händler zustande.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Mitgliedschaft auf der Website, der Beitrittsseite, dem Discord-Server oder anderen Verkaufsseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch die Auswahl eines Mitgliedschaftsplans und den Abschluss des Bestellvorgangs gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Vor Abschluss der Bestellung kann das Mitglied seine Eingaben überprüfen und über die vorgesehenen Eingabemöglichkeiten berichtigen.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald:

der Anbieter den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt,
dem Mitglied eine entsprechende Vertragsbestätigung übermittelt wird oder
der kostenpflichtige Zugang freigeschaltet wird.

Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(5) Der Vertragstext und die Vertragsinformationen werden dem Mitglied nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung gestellt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Beitritts- oder Bestellseite angegebenen Preise.

(2) Soweit der Anbieter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Mitgliedschaft wird monatlich im Voraus abgerechnet, soweit beim jeweiligen Mitgliedschaftsplan nichts Abweichendes angegeben ist.

(4) Die Zahlung erfolgt über die auf der Bestellseite angebotenen Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister.

(5) Der Anbieter kann zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsart können ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

(6) Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

(7) Das Mitglied ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels zu sorgen und die beim Zahlungsdienstleister hinterlegten Zahlungsinformationen aktuell zu halten.

(8) Schlägt eine fällige Zahlung fehl oder wird eine bereits geleistete Zahlung zurückgebucht, kann der Anbieter das Mitglied hierüber informieren und den Zugang bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend sperren.

(9) Das Mitglied hat nur solche Rücklastschrift- oder Bearbeitungskosten zu ersetzen, die es zu vertreten hat und die dem Anbieter tatsächlich entstanden sind. Dem Mitglied bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(10) Gesetzliche Rechte des Mitglieds, insbesondere bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung der Leistungen, bleiben unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung durch das Mitglied

(1) Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und in monatlichen Abrechnungszeiträumen geführt.

(2) Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Die Kündigung muss dem Anbieter spätestens vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums zugehen.

(4) Bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang grundsätzlich bestehen.

(5) Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden bei einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Widerrufs-, Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(6) Die Kündigung kann insbesondere erklärt werden:

über die auf der Beitritts- oder Verwaltungsseite bereitgestellte Kündigungsfunktion oder
in Textform per E-Mail an restock@teamrestocks.de.

(7) Das Recht des Mitglieds zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Kündigung und Sperrung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter kann die Mitgliedschaft ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(2) Der Anbieter wird nach Zugang der Kündigung grundsätzlich keine weitere Zahlung für einen nach dem Vertragsende liegenden Abrechnungszeitraum einziehen.

(3) Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn das Mitglied:

seinen Zugang oder seine Zugangsdaten unberechtigt an Dritte weitergibt,
Einladungslinks, Benachrichtigungen, Monitorergebnisse oder interne Inhalte unberechtigt veröffentlicht, verkauft oder kommerziell weitergibt,
die Systeme oder Discord-Kanäle des Anbieters automatisiert ausliest, scannt, kopiert, angreift, manipuliert oder deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt,
Bots, Scraper, Selfbots, automatisierte Benutzerkonten oder sonstige nicht genehmigte technische Hilfsmittel einsetzt,
technische Schutzmaßnahmen, Berechtigungssysteme, Rate-Limits oder individuelle Zugriffsbeschränkungen umgeht,
andere Mitglieder, Mitarbeitende oder Dritte erheblich beleidigt, bedroht, belästigt oder täuscht,
strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte verbreitet,
die Mitgliedschaft für betrügerische oder rechtswidrige Zwecke verwendet,
trotz Fälligkeit und vorheriger Zahlungsaufforderung nicht zahlt oder
wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder verbindliche Community-Regeln verstößt.

(5) Bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für einen schwerwiegenden Verstoß kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße, zum Schutz der Systeme, zum Schutz anderer Mitglieder oder zur Sicherung von Beweisen erforderlich und verhältnismäßig ist.

(6) Vor einer außerordentlichen Kündigung oder dauerhaften Sperrung erhält das Mitglied grundsätzlich Gelegenheit, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen oder hierzu Stellung zu nehmen.

(7) Eine vorherige Abmahnung, Anhörung oder Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn:

der Verstoß besonders schwerwiegend ist,
eine Abhilfe offensichtlich nicht zu erwarten ist,
durch die vorherige Information die Beweissicherung oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet würde,
eine sofortige Maßnahme zum Schutz des Anbieters, anderer Mitglieder oder Dritter erforderlich ist,
ein begründeter Verdacht einer Straftat oder eines erheblichen Missbrauchs besteht oder
dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.

(8) Soweit der Zweck der sofortigen Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird, wird das Mitglied nachträglich über die Sperrung und deren wesentlichen Grund informiert.

(9) Bei einer vom Mitglied zu vertretenden außerordentlichen Kündigung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung des Mitgliedsbeitrags. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Mitglieds bleiben unberührt.

§ 8 Allgemeine Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Einladungslinks und sonstigen persönlichen Zugangsberechtigungen geheim zu halten.

(2) Der Zugang ist personenbezogen und darf nicht verkauft, vermietet, geteilt oder sonst an Dritte übertragen werden.

(3) Das Mitglied muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn es Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Zugangs erhält.

(4) Die bereitgestellten Informationen sind grundsätzlich nur für den persönlichen Gebrauch des Mitglieds bestimmt.

(5) Ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist es insbesondere untersagt:

Monitorergebnisse oder Benachrichtigungen systematisch zu kopieren oder zu speichern,
Inhalte in anderen kostenpflichtigen Gruppen, Communitys oder Diensten weiterzuverbreiten,
Benachrichtigungen, Screenshots, Zugänge oder sonstige Inhalte kommerziell anzubieten,
eigene Bots, Scraper oder automatisierte Abrufsysteme gegen die Systeme oder Discord-Kanäle des Anbieters einzusetzen,
technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
interne Informationen oder nicht öffentliche technische Details zu veröffentlichen,
Inhalte des Dienstes für den Aufbau, Betrieb oder die Unterstützung eines konkurrierenden Angebots zu verwenden oder
Dritte bei einer der vorgenannten Handlungen zu unterstützen.

(6) Das gelegentliche private Teilen einzelner öffentlich zugänglicher Produktlinks bleibt zulässig, sofern dadurch keine internen Inhalte, Zugangsdaten, individuellen Weiterleitungslinks oder systematisch übernommenen Monitorinformationen verbreitet werden.

(7) Das Mitglied hat die geltenden Community-Regeln sowie die Nutzungsbedingungen von Discord einzuhalten.

(8) Das Mitglied ist für alle Inhalte verantwortlich, die es selbst innerhalb der Community veröffentlicht.

(9) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, bedrohende, betrügerische, jugendgefährdende oder schadsoftwarehaltige Inhalte.

§ 9 Informationen über Produkte, Preise und Verfügbarkeiten

(1) Die über den Dienst bereitgestellten Informationen werden teilweise automatisiert aus öffentlich zugänglichen Quellen, technischen Schnittstellen oder Angaben Dritter ermittelt.

(2) Trotz sorgfältiger Verarbeitung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen unvollständig, veraltet, verzögert oder fehlerhaft sind.

(3) Angezeigte Preise, Bestände, Lieferzeiten, Produktbeschreibungen, Veröffentlichungszeitpunkte und Bestellmöglichkeiten geben lediglich den zum Zeitpunkt der Erfassung festgestellten oder von Dritten mitgeteilten Informationsstand wieder.

(4) Zwischen der Erfassung, dem Versand einer Benachrichtigung und dem Aufruf des Angebots können sich die jeweiligen Informationen bereits geändert haben.

(5) Eine Meldung stellt weder eine Reservierung noch eine Garantie dafür dar, dass das Produkt tatsächlich bestellt oder geliefert werden kann.

(6) Preisfehler, technische Shopfehler, fehlerhafte Bestandsanzeigen, Bestellbeschränkungen und nachträgliche Stornierungen durch den jeweiligen Händler können nicht ausgeschlossen werden.

(7) Der Anbieter hat grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob ein Händler:

eine Bestellung annimmt,
eine Bestellung nachträglich storniert,
eine bestimmte Bestellmenge zulässt,
ein Produkt tatsächlich liefert,
einen angegebenen Preis einhält oder
einzelne Kunden oder Bestellungen ablehnt.

(8) Das Mitglied ist verpflichtet, vor Abschluss einer Bestellung die Produktbeschreibung, den Preis, die Versandkosten, die Lieferzeit und sämtliche weiteren Vertragsinformationen unmittelbar beim jeweiligen Händler zu überprüfen.

(9) Zwingende gesetzliche Rechte des Mitglieds gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.

§ 10 Filial- und Instore-Informationen

(1) Angaben zu Filialbeständen, lokalen Verfügbarkeiten, Verkaufsterminen und möglichen Warenlieferungen beruhen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen.

(2) Solche Angaben stellen keine Reservierung, verbindliche Bestandsbestätigung oder Verkaufszusage der jeweiligen Filiale dar.

(3) Bestände können insbesondere:

zwischenzeitlich verkauft worden sein,
für andere Kunden reserviert worden sein,
im Warenwirtschaftssystem fehlerhaft erfasst sein,
noch nicht eingeräumt worden sein,
noch nicht für den Verkauf freigegeben worden sein oder
aufgrund einer internen Bestell- oder Abgabebeschränkung nicht erhältlich sein.

(4) Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, die tatsächliche Verfügbarkeit vor einer Anfahrt unmittelbar bei der jeweiligen Filiale zu überprüfen.

(5) Der Anbieter schuldet weder die tatsächliche Verfügbarkeit eines gemeldeten Produkts noch den erfolgreichen Erwerb in einer Filiale.

(6) Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche des Mitglieds bleiben unberührt.

§ 11 Externe Händler und Links

(1) Der Anbieter stellt teilweise Links zu externen Online-Shops, Marktplätzen, Social-Media-Angeboten und sonstigen Webseiten Dritter bereit.

(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner eines Kaufvertrags, den das Mitglied mit einem externen Händler abschließt.

(3) Für den jeweiligen Kaufvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Vertragsbedingungen des jeweiligen Händlers.

(4) Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, einen externen Händler vor einer Bestellung zu prüfen. Hierzu gehören insbesondere:

die Identität und Anschrift des Händlers,
das Impressum,
die angebotenen Zahlungsarten,
Preise und Versandkosten,
Liefer- und Widerrufsbedingungen,
vorhandene Bewertungen und Warnhinweise sowie
die Echtheit und Beschaffenheit der angebotenen Produkte.

(5) Die Aufnahme, Erwähnung oder Verlinkung eines Händlers im Dienst stellt keine Garantie oder verbindliche Bestätigung seiner Seriosität, Lieferfähigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit dar.

(6) Eine Meldung oder Verlinkung stellt auch keine uneingeschränkte Kaufempfehlung dar.

(7) Erhält der Anbieter konkrete und nachvollziehbare Hinweise auf betrügerische, rechtswidrige oder erheblich unseriöse Angebote, kann er entsprechende Meldungen oder Links prüfen, kennzeichnen oder entfernen.

(8) Eine allgemeine Pflicht zur fortlaufenden Überwachung sämtlicher externer Händler, Webseiten und Angebote wird hierdurch nicht begründet.

§ 12 Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst zuverlässige und unterbrechungsarme Bereitstellung der Leistungen.

(2) Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn diese in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesichert wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

notwendige Wartungsarbeiten,
technische Störungen,
Server- oder Netzwerkausfälle,
Überlastungen,
Sicherheitsmaßnahmen,
Änderungen oder Sperrungen externer Schnittstellen,
Änderungen an den Webseiten überwachter Händler,
Bot- oder Zugriffsschutzmaßnahmen externer Händler,
Ausfälle von Discord, Hosting-Anbietern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Drittanbietern sowie
Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Der Anbieter darf zumutbare Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsmaßnahmen durchführen.

(5) Planbare, länger andauernde Einschränkungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(6) Einzelne Monitore können zeitweise ausfallen, verzögert arbeiten oder wegen technischer beziehungsweise rechtlicher Veränderungen vorübergehend deaktiviert werden.

(7) Der Anbieter wird im Rahmen seiner Möglichkeiten zumutbare Maßnahmen ergreifen, um erhebliche Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben.

(8) Die gesetzlichen Rechte des Mitglieds bei einer nicht oder nicht vertragsgemäß bereitgestellten digitalen Leistung bleiben unberührt.

§ 13 Änderungen des Leistungsangebots

(1) Der Anbieter darf einzelne Funktionen, Monitore, Informationsquellen, Discord-Kanäle oder technische Verfahren ändern, austauschen oder einstellen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht.

(2) Ein triftiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:

technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen,
Sicherheitsanforderungen,
Änderungen von Schnittstellen, Webseiten oder Plattformbedingungen,
rechtlichen oder behördlichen Anforderungen,
der Einstellung oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit einer externen Datenquelle,
Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch, Kopieren oder automatisiertem Auslesen,
der notwendigen Anpassung an Discord oder andere Drittplattformen,
Änderungen des Sortiments oder des Angebots eines überwachten Händlers oder
einer wirtschaftlich nicht mehr zumutbaren Fortführung einzelner Nebenfunktionen.

(3) Änderungen erfolgen für das Mitglied ohne zusätzliche Kosten, sofern das Mitglied nicht ausdrücklich einem kostenpflichtigen Tarifwechsel zustimmt.

(4) Der Gesamtcharakter der Mitgliedschaft und die wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

(5) Über wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderungen, welche die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der Leistungen erheblich beeinträchtigen, wird das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung in Textform informiert.

(6) Die Information enthält, soweit gesetzlich erforderlich:

Art und Umfang der Änderung,
den Zeitpunkt der Änderung,
den Grund der Änderung und
Informationen über die Rechte des Mitglieds.

(7) Wird die Nutzung der Leistungen durch eine Änderung erheblich beeinträchtigt, stehen dem Mitglied die gesetzlichen Rechte zu.

(8) Gesetzliche Minderungs-, Kündigungs-, Vertragsbeendigungs-, Erstattungs- und Schadensersatzrechte des Mitglieds bleiben unberührt.

§ 14 Einstellung des gesamten Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb von Team Restocks und die Bereitstellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft zukünftig vollständig einzustellen.

(2) Eine ordentliche Einstellung des gesamten Dienstes wird den Mitgliedern grundsätzlich mindestens 30 Tage vorher in Textform angekündigt.

(3) In der Mitteilung wird der geplante Zeitpunkt der Einstellung genannt.

(4) Bestehende Mitgliedschaften enden spätestens zu dem in der Mitteilung genannten Einstellungszeitpunkt.

(5) Nach der Ankündigung der Einstellung sollen keine neuen Abrechnungszeiträume begonnen werden, die über den angekündigten Einstellungszeitpunkt hinausgehen.

(6) Soweit möglich, bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums oder bis zum angekündigten Einstellungszeitpunkt bestehen.

(7) Endet die Leistung vor Ablauf eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, wird der auf den Zeitraum nach der Einstellung entfallende Mitgliedsbeitrag anteilig erstattet.

(8) Eine Einstellung oder vorübergehende Aussetzung ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist ist aus wichtigem Grund zulässig.

(9) Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn:

der weitere Betrieb rechtlich unzulässig oder behördlich untersagt wird,
eine schwerwiegende Sicherheitsgefahr besteht,
die für den Betrieb zwingend erforderliche technische Infrastruktur dauerhaft ausfällt,
Discord oder ein anderer unverzichtbarer Plattformanbieter die Nutzung dauerhaft beendet oder wesentlich einschränkt,
der Betrieb infolge höherer Gewalt dauerhaft unmöglich oder unzumutbar wird,
wesentliche technische oder vertragliche Grundlagen des Dienstes kurzfristig wegfallen oder
eine Fortführung aus anderen schwerwiegenden Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

(10) Auch bei einer kurzfristigen Einstellung werden im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume, in denen die Leistung nicht mehr erbracht wird, grundsätzlich anteilig erstattet.

(11) Weitergehende zwingende gesetzliche Rechte des Mitglieds bleiben unberührt.

§ 15 Community-Regeln und Moderation

(1) Der Anbieter darf ergänzende Community-Regeln für das Verhalten auf dem Discord-Server aufstellen.

(2) Die Community-Regeln dürfen die wesentlichen vertraglichen Rechte und Pflichten nicht zum Nachteil des Mitglieds verändern.

(3) Der Anbieter darf Beiträge löschen, verschieben, kennzeichnen oder einschränken, wenn diese gegen:

gesetzliche Vorschriften,
diese AGB,
die Community-Regeln,
Rechte Dritter oder
berechtigte Interessen des Anbieters oder anderer Mitglieder

verstoßen.

(4) Bei der Entscheidung über Moderationsmaßnahmen werden insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes berücksichtigt.

(5) Der Anbieter kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung insbesondere:

Hinweise oder Verwarnungen aussprechen,
Beiträge entfernen,
vorübergehende Schreibsperren verhängen,
den Zugang zu einzelnen Kanälen einschränken,
zusätzliche Identitäts- oder Zugangsprüfungen verlangen oder
bei schwerwiegenden Verstößen den Zugang vollständig sperren.

(6) Vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 16 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Vom Anbieter erstellte Texte, Grafiken, Auswertungen, Datenstrukturen, Software, Bots, Monitorlösungen, Nachrichtenformate und sonstige Inhalte können urheberrechtlich, datenbankrechtlich oder anderweitig geschützt sein.

(2) Das Mitglied erhält für die Dauer der Mitgliedschaft ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Inhalte für den eigenen persönlichen Gebrauch zu nutzen.

(3) Eine Vervielfältigung, systematische Sammlung, Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Verwertung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters gestattet, soweit sie nicht bereits gesetzlich erlaubt ist.

(4) Dies gilt insbesondere für die systematische Übernahme der Auswahl, Zusammenstellung, Struktur, Reihenfolge, Aufbereitung oder zeitlichen Zuordnung von Monitorergebnissen und Benachrichtigungen.

(5) Rechte an Marken, Produktbildern, Produktbeschreibungen und sonstigen Inhalten externer Händler oder Hersteller verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet das eingeräumte Nutzungsrecht, soweit gesetzlich oder in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist.

§ 17 Schutz vertraulicher Informationen, Scraping und Beweissicherung

(1) Nicht öffentliche Informationen des Anbieters sind vertraulich zu behandeln.

(2) Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:

interne Monitor- und Systemkonfigurationen,
Zugangsdaten, Zugangsschlüssel, Tokens und nicht öffentliche Schnittstelleninformationen,
interne Quellenlisten, Prüfverfahren und technische Dokumentationen,
noch nicht veröffentlichte Informationen und Ankündigungen,
interne Statistiken, Auswertungen und Datenbestände,
Informationen über Sicherheitsmaßnahmen und technische Infrastruktur,
nicht öffentliche Informationen über Funktionsweise, Geschwindigkeit oder Aufbau einzelner Monitore,
individuelle Weiterleitungslinks und Kennzeichnungen sowie
sonstige Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich erkennbar aus ihrer Art oder den Umständen ergibt.

(3) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die das Mitglied nachweislich:

bereits rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht kannte,
ohne Vertragsverletzung aus einer allgemein zugänglichen Quelle erhalten hat,
von einem hierzu berechtigten Dritten rechtmäßig erhalten hat oder
ohne Verwendung vertraulicher Informationen des Anbieters selbstständig entwickelt hat.

(4) Auch bei öffentlich zugänglichen Einzelinformationen ist es dem Mitglied untersagt, die vom Anbieter vorgenommene systematische Zusammenstellung, Auswahl, zeitliche Erfassung, Sortierung oder Aufbereitung automatisiert oder in wesentlichem Umfang für andere Dienste zu übernehmen.

(5) Dem Mitglied ist es ohne vorherige Zustimmung des Anbieters insbesondere untersagt:

vertrauliche Informationen zu kopieren, zu veröffentlichen, zu verkaufen oder Dritten zugänglich zu machen,
Zugangsdaten oder persönliche Zugangsberechtigungen an Dritte weiterzugeben,
Inhalte, Meldungen oder Daten des Dienstes systematisch oder automatisiert auszulesen, zu scannen, zu sammeln, zu exportieren oder zu archivieren,
Bots, Scraper, Selfbots, automatisierte Benutzerkonten, modifizierte Discord-Clients oder vergleichbare technische Mittel einzusetzen,
technische Zugangsbeschränkungen, Schutzmaßnahmen, Rate-Limits oder Berechtigungssysteme zu umgehen,
fremde, kompromittierte oder ohne Erlaubnis verwendete Discord-Konten für den Zugriff zu nutzen,
interne Informationen oder systematisch übernommene Inhalte für den Aufbau, Betrieb oder die Unterstützung eines konkurrierenden Dienstes zu verwenden,
die Herkunft übernommener Informationen zu verschleiern,
Wasserzeichen, individuelle Kennzeichnungen, Quellcodes oder sonstige Identifikationsmerkmale zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen oder
Dritte zu einer der vorgenannten Handlungen anzustiften oder dabei zu unterstützen.

(6) Das Verbot gilt unabhängig davon, ob das Auslesen oder Kopieren manuell, halbautomatisiert oder vollständig automatisiert erfolgt.

(7) Das gelegentliche private Teilen einzelner allgemein zugänglicher Produktlinks bleibt zulässig, sofern dabei keine vertraulichen Informationen, internen Inhalte, persönlichen Weiterleitungslinks oder systematisch übernommenen Meldungen verbreitet werden.

(8) Der Anbieter darf zum Schutz des Dienstes, zur Missbrauchsprävention und zur Beweissicherung im gesetzlich zulässigen Umfang insbesondere:

Nachrichten oder Links mit individuellen oder gruppenspezifischen Kennzeichnungen versehen,
persönliche, signierte oder zeitlich begrenzte Weiterleitungslinks verwenden,
Einladungswege und Zugangsberechtigungen dokumentieren,
sicherheitsrelevante Zugriffe und Ereignisse protokollieren,
verdächtige Zugriffsmuster untersuchen und
Inhalte in unterschiedlichen berechtigten Nutzergruppen geringfügig unterschiedlich darstellen.

(9) Die Kennzeichnungen dürfen insbesondere der Feststellung dienen, über welchen berechtigten Zugang eine unbefugte Weitergabe erfolgt sein könnte.

(10) Eine Kennzeichnung oder technische Zuordnung stellt für sich allein keinen abschließenden Nachweis eines schuldhaften Verstoßes dar. Vor endgültigen Maßnahmen werden die Gesamtumstände berücksichtigt.

(11) Bei einem begründeten Verdacht auf eine unzulässige Nutzung darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Aufklärung, Beweissicherung oder Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich und verhältnismäßig ist.

(12) Soweit der Untersuchungszweck dadurch nicht gefährdet wird, erhält das Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme.

(13) Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Bestimmungen kann der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere verlangen:

Unterlassung weiterer Verstöße,
Beseitigung rechtswidrig veröffentlichter Inhalte,
Löschung unzulässig angefertigter Kopien und Datenbestände,
Auskunft über Art und Umfang der Nutzung oder Weitergabe,
Herausgabe beziehungsweise Löschung unberechtigt erlangter Zugangsdaten,
Ersatz eines nachweisbar entstandenen Schadens sowie
Erstattung erforderlicher Rechtsverfolgungskosten, soweit hierfür ein gesetzlicher Anspruch besteht.

(14) Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat Strafanzeige zu erstatten und vorhandene Beweismittel im gesetzlich zulässigen Umfang an zuständige Behörden zu übermitteln.

(15) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Sicherheitsprotokollierung, individuellen Kennzeichnungen und Beweissicherung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

(16) Gesetzlich erlaubte Nutzungen, zwingende Rechte des Mitglieds und gesetzlich geschützte Hinweisgeberhandlungen bleiben unberührt.

(17) Die Verpflichtungen dieses Paragraphen gelten auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort, soweit sie ihrem Zweck nach über die Vertragsbeendigung hinaus wirken.

§ 18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine Wertsteigerung, einen Weiterverkaufsgewinn oder dafür, dass das Mitglied ein gemeldetes Produkt tatsächlich erwerben kann.

(6) Die bereitgestellten Informationen stellen keine Anlage-, Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung dar.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Pflichtverletzungen externer Händler, Zahlungsdienstleister, Plattformbetreiber oder sonstiger Dritter, soweit deren Verhalten dem Anbieter nicht gesetzlich zugerechnet werden kann.

(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(9) Gesetzliche Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Bereitstellung digitaler Produkte oder Dienstleistungen bleiben unberührt.

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zu den Folgen des Widerrufs und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, gelten hinsichtlich eines möglichen Wertersatzes die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung wird, soweit erforderlich, im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert eingeholt.

(5) Diese AGB ersetzen nicht die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 20 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Dies betrifft insbesondere die Verarbeitung von:

Vertrags- und Zahlungsdaten,
E-Mail-Adressen,
Discord-Benutzerkennungen,
Rollen- und Mitgliedschaftsinformationen,
Einladungs- und Beitrittsinformationen,
Zugriffs- und Sicherheitsprotokollen,
individuellen Link- oder Nachrichtenkennzeichnungen sowie
Informationen über sicherheitsrelevante Ereignisse.

(3) Für die Nutzung von Discord und externen Zahlungs-, Hosting- oder Plattformdiensten gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter.

(4) Die Ausübung gesetzlicher Datenschutzrechte des Mitglieds bleibt unberührt.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Mitglied haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Stand: August 2026